- Definitionen
- „WMTech“ ist die Kurz-Bezeichnung der
BITster Internet GmbH,
Grabmayrgasse 4, A-1210 Wien, Austria/EU, die im gesamten folgenden
Text verwendet wird.
- „Kunde“ ist der Vertragspartner von WMTech, für dessen Geschäftsbeziehung
mit WMTech diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Geltung haben.
- „ServerSystem“ (teilweise auch WebHosting-Paket Server-Paket, Server-Hosting oder
Server-Housing genannt) bezeichnet ein bestimmtes Paket an Dienstleistungen, die
WMTech dem Kunden erbringt. Der jeweilige Umfang dieser Dienstleistungen, die im
Rahmen eines ServerSystems erbracht
werden, ist detailliert in der Leistungsbeschreibung erfasst, die der Kunde im
Zuge des Bestell- und Auslieferungsvorganges von WMTech erhält.
- „Freischaltung“ des ServerSystems bedeutet die Annahme einer Bestellung
durch WMTech und die Übermittlung der Zugangs-Daten, -Informationen und
Kennwörter an den Kunden. Der Zeitpunkt der Übermittlung der Freischaltung an
den Kunden, ist der Zeitpunkt der Annahme und Auslieferung einer Bestellung. Die
Freischaltung erfolgt rechtlich verbindlich per Email an die vom Kunden, im Zuge
der Bestellung, angegebene Emailadresse. Der Kunde ist für die Richtigkeit und
Zustellfähigkeit der angegebenen Emailadresse verantwortlich. Zusätzlich sendet
WMTech auch eine Kopie der Freischaltung samt diesen AGB nachträglich per Post
an den Kunden.
- „Kontroll-Pult“ ist ein Bereich im Internet, der vom Kunden mit den
Zugangskennungen des ServerSystems aufrufbar ist. In diesem geschützten Bereich
können verschiedene Erklärungen in Bezug auf das Vertragsverhältnis abgegeben
werden, ohne dass diese der Schriftform bedürfen (z.B. weitere Bestellung,
Adress-Änderung, Zustell-Email-Änderung, Zahlungsdaten-Änderung sowie Kündigung
des Vertragsverhältnisses). Auch der Zugang zu den Rechnungen und die
Administration des ServerSystems durch den Kunden erfolgt über dieses
Kontroll-Pult. Das Kontroll-Pult kann im Schriftverkehr von WMTech auch
„Cockpit“ oder „Kundenbereich“ genannt werden.
- „Domainname“ ist eine wählbare Bezeichnung mittels der ein Speicherplatz von
Internet-Inhalten (Dateien) erreicht werden kann und der auch zur Bildung von
Emailadressen eingesetzt werden kann. Die Dienstleistungen von WMTech werden
generell unabhängig von Domainnamen erbracht. Der Domainname kann auf Wunsch und
im Namen des Kunden von WMTech zusätzlich zu den vereinbarten Dienstleistungen
des ServerSystems beim NIC registriert oder transferiert werden. Der Kunde ist
für die Registrierbarkeit bzw. Transferierbarkeit des gewählten Domainnamens
selbst verantwortlich. WMTech wird den Kunden auf Wunsch hierbei aber
bestmöglich beraten und Hilfestellung geben.
- „NIC“ bezeichnet eine zentrale Organisation, die für die Vergabe und
Registrierung von Domainnamen zuständig ist. Der Name und die Adresse des für
den vom Kunden verwendeten Domainnamen zuständigen NICs wird dem Kunden von
WMTech im Zuge der Bestellung bekannt gegeben. WMTech übernimmt auf Wunsch und
sofern beim jeweiligen ServerSystem inkludiert, eine Vermittlerrolle zwischen
dem Kunden und dem NIC. Der Kunde ist direkter Vertragspartner des NICs, dessen
Allgemeine Geschäftsbedingungen daher auf diesen Teil der Vertragsbeziehung
anzuwenden sind und die vom Kunden mit Verwendung des Domainnamens ausdrücklich
akzeptiert werden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des NICs sind auf der
Website des NICs ersichtlich und abrufbar.
- „Verbraucher“ sind Konsumenten (Privatpersonen) im Sinne des
Konsumentenschutzgesetzes, welche die bei WMTech bestellten Dienstleistungen
bzw. Produkte ausschließlich für private Zwecke nutzen. Ausdrücklich keine
Verbraucher sind z.B. Firmen, Selbstständige, Freiberufler, Organisationen und
Behörden, sowie alle Personen, welche die von WMTech erbrachten Dienstleistungen
ganz oder teilweise für berufliche bzw. geschäftliche Zwecke nutzen.
- „AGB“ ist die Kurzform für die hier vorliegenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen von WMTech, die im folgenden Text verwendet wird.
- „Fernabsatz“ ist der Vertrieb von Produkten bzw. Dienstleistungen über z.B.
elektronische Medien (Internet), wobei das Vertragsanbot vom Kunden ausgeht
und über das elektronische Medium an WMTech übermittelt wird. Dies erfolgt in
der Regel über das Online-Bestell-System auf der Internet-Seite von
WMTech.
- Auftragsgrundlagen
- Diese AGB gelten für alle Lieferungen und Dienstleistungen, die WMTech
gegenüber ihren Kunden erbringt. Die wechselseitigen Rechte und Pflichten der
Vertragspartner bestimmen sich ausschließlich nach dem Inhalt des von
WMTech angenommenen Auftrages und diesen AGB. In Katalogen, Prospekten, Websites
etc. enthaltene Angaben sind nur maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung
darauf ausdrücklich Bezug genommen wurde. Allgemeine Geschäftsbedingungen des
Kunden gelten nur, wenn sich WMTech diesen ausdrücklich und -außer gegenüber
Verbrauchern- schriftlich unterworfen hat.
- Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Allfällige Änderungen und Ergänzungen
dieses Vertrages bedürfen der Schriftform bei sonstiger Unwirksamkeit.
- Änderungen der AGB können von WMTech vorgenommen werden und sind auch für
bestehende Vertragsverhältnisse wirksam. Die jeweils aktuellen AGB werden auf
der Homepage von WMTech unter http://www.webmachine.eu/agb.htm kundgemacht.
Änderungen der AGB sind Verbrauchern gegenüber nur zulässig, wenn die Änderung
dem Verbraucher zumutbar ist, besonders weil sie geringfügig und sachlich
gerechtfertigt ist. Der Verbraucher hat das Recht, der Änderung der AGB binnen
vier Wochen ab Erhalt der Mitteilung über die Änderung zu widersprechen,
andernfalls die geänderten AGB vom ihm als akzeptiert gelten. WMTech wird den
Verbraucher auf dieses Widerspruchsrecht und die beim Unterbleiben des
Widerspruchs eintretenden Rechtsfolgen hinweisen.
- Diese AGB gelten auch für künftige Geschäfte zwischen den Vertragspartnern,
auch wenn bei künftigem Vertragsabschluss darauf nicht nochmals Bezug genommen
werden sollte.
- Die allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der
übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. An die Stelle der
unwirksamen Bestimmung tritt - außer gegenüber Verbrauchern - eine wirksame, die
der unwirksamen Bestimmung nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten
kommt.
- Ein Vertragsverhältnis kommt nur dann zustande, wenn WMTech das
Vertragsanbot (Bestellung) des Kunden ausdrücklich angenommen hat. WMTech hat
das Recht, Bestellungen auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder die
Annahme zu verzögern, etwa um die Bonität des Kunden ausreichend zu prüfen.
WMTech kann die Annahme der Bestellung von zusätzlichen Bedingungen abhängig machen, denen
der Kunde mit Übernahme der bestellten Dienstleistungen zustimmt.
- Ein Vertragsverhältnis zwischen den Vertragspartnern gilt als geschlossen,
wenn WMTech nach Zugang von Bestellung oder Auftrag eine Freischaltung oder eine
Lieferung an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene Anschrift bzw.
Email-Adresse abgesandt oder mit der tatsächlichen Leistungserbringung (z. B.
Eröffnung des Internet-Zuganges oder Bekanntgabe von User-Login und Passwort
oder Errichtung eines ServerSystems) begonnen hat. Für die Berechnung von
Fristen betreffend Mindestvertragsdauer, Zeitraum eines allfälligen
Kündigungsverzichts u.ä. gilt als Vertragsbeginn der Tag der erstmaligen
Freischaltung des ServerSystems oder der Tag laut Auftragsbestätigung. Sollte
dies nicht erfolgt sein, gilt der Monatserste des Monats, in dem mit der
Leistungserbringung begonnen wurde, als Vertragsbeginn. Dies gilt nicht für das
Rücktrittsrecht nach § 3 oder 5e KSchG.
- Hat ein Verbraucher seine, bei Abschluss eines Verbrauchergeschäftes
gerichtete Vertragserklärung nicht in den von WMTech für ihre geschäftlichen
Zwecke dauernd benutzten Räume oder auf einer Messe abgegeben und die
geschäftliche Verbindung mit WMTech nicht selbst angebahnt und sind dem
Zustandekommen des Vertrages Besprechungen zwischen dem Kunden und WMTech
vorausgegangen, so ist er gemäß § 3 KSchG berechtigt, vom Vertragsanbot bis zum
Zustandekommen des Vertrages zurückzutreten. Nach Zustandekommen des
Vertrages kann der Kunde innerhalb einer Frist von einer Woche vom Vertrag
zurücktreten. Diese Frist beginnt frühestens ab Zustandekommen des
Vertrages zu laufen. Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der
Schriftform.
- Der Verbraucher kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder
einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung (z.B Bestellung per Post oder
Fax über Bestellformular oder Anmeldung über das Internet) binnen 7 Werktagen
zurücktreten. Der Samstag zählt nicht als Werktag. Die Rücktrittsfrist
beginnt mit dem Tag der Lieferung der bestellten Ware bzw. im Fall der
Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsschlusses. Die
Rücktrittserklärung ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb der Frist abgesendet
wurde. Kein Rücktrittsrecht besteht gemäß § 5f KSchG insbesondere bei Waren, die
nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden, bei geöffneter Software sowie bei
Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber
vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen begonnen wird. Tritt der
Verbraucher nach § 5e KSchG vom Vertrag zurück, so hat er die Kosten der
Rücksendung sowie etwaiger Wertminderung und von WMTech bereits erbrachten
Verbrauchsleistungen zu tragen.
- WMTech besitzt das alleinige Recht an den Markennamen, Service-Bezeichnungen
(Trade- und Service-Marks), Erfindungen, Copyrights, Geschäftsgeheimnissen,
Patenten und dem KnowHow, die in Zusammenhang mit den angebotenen
Dienstleistungen, dem Website-Design, der Funktion und dem Betreiben der
ServerSysteme, der Hardware und Software, sowie aller Ressourcen, die notwendig
sind, um diese individuellen Service-Elemente zu realisieren, verwendet werden.
Diese Vertragsbeziehung beinhaltet niemals eine Genehmigung zur Verwendung auch
nur eines dieser Elemente durch den Kunden.
- WMTech besitzt die Rechte an der Verwendung der Hardware und der
IP-Adressen. Diese Vertragsbeziehung beinhaltet niemals die Weitergabe des
Eigentumsrechtes der Hardware oder der IP-Adressen an den Kunden. Die
ServerSysteme beinhalten ausschließlich Dienstleistungen und das
Nutzungsrecht für Webspeicherplatz. Alle IP-Adressen sind zu jeder Zeit im
alleinigen Eigentum von WMTech.
- Kostenloser technischer Kundendienst wird ausschließlich per Email geleistet
und kann nur für Hard- und System-Software geleistet werden, die im
Verfügungsbereich von WMTech liegt und die zum reibungslosen Betrieb des
ServerSystems notwendig ist. Technischer Kundendienst im Verantwortungs-Bereich
des Kunden (z.B. Email- oder Server-Administration) oder von
Konnektivitäts-Partnern oder für Software von Drittfirmen (selbst wenn diese von
WMTech zur Verfügung gestellt oder empfohlen wird) ist ausgeschlossen oder wird
nur gegen gesondertes Entgelt geleistet.
- Tritt der Kunde aus Gründen, die nicht von WMTech zu verantworten sind, vom
Vertragsanbot oder Vertrag zurück, so gilt ein Schadenersatz in der Höhe des
WMTech nachweisbar entstandenen Aufwandes, zumindest aber von 20% des
Nettoauftragswertes als vereinbart. Das Recht auf Geltendmachung
übersteigenden Schadenersatzes durch WMTech bleibt unberührt. Bei
Unternehmergeschäften ist das richterliche Mäßigungsrecht
ausgeschlossen.
- Preise und Zahlung
- Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die im Anbot oder
Bestellformular angeführten Preise. Diese Preise verstehen sich exklusive der
gesetzlichen Umsatzsteuer und Euro; gegenüber Verbrauchern werden auch
Bruttopreise inklusive MwSt. angegeben.
- Rechnungen von WMTech werden mit dem eBilling System ausschließlich auf
elektronischem Wege erstellt und ebenfalls elektronisch an den Kunden
übermittelt, der diese dann auf seinem lokalen Computer ausdrucken kann. Diese
Rechnungen entsprechen in Ihrer Form dem RLG, allenfalls erhalten Firmenkunden
auf Anfrage nach dem Ende eines Kalenderjahres oder des Vertragsverhältnisses
eine zusätzliche schriftliche Saldobestätigung.
- WMTech behält sich eine Änderung (Anhebung oder
Senkung) des Entgeltes vor; bei Verbrauchern darf ein erhöhtes Entgelt nur
verlangt werden, soweit der Eintritt der für die Entgeltänderung maßgeblichen
Umstände nicht vom Willen von WMTech abhängig ist, und darf bei Verbrauchern
weiters jedenfalls nicht für Leistungen verlangt werden, die innerhalb von zwei
Monaten nach Vertragsschluss zu erbringen sind. Weiters behält sich WMTech,
unbeschadet allfälliger Schadenersatzansprüche und vorbehaltlich des Rechts zur
vorzeitigen Vertragsauflösung, ein jederzeitiges und sofortiges
Preisänderungsrecht vor, wenn es zu einer ungewöhnlich hohen Abfrage von bei
WMTech liegenden WWW-Seiten des Kunden oder zu ungewöhnlich hohen Datentransfers
bei unlimitierten Zugängen des Kunden oder zu ungewouml;hnlich hohem Energieverbrauch durch die bei BITster
untergebrachte Kunden-Hardware kommt - insbesonders wenn das vom Kunden
bestellte ServerSystem für die gefragte Kapazität nicht ausreichend ist. WMTech
wird dem Kunden die Preisänderung bekanntgeben; der Kunde kann diesfalls binnen
zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung über die Preisänderung die
Vertragsauflösung mit Wirkung zum nächsten Verrechnungstermin erklären,
ansonsten die Preisänderung als vereinbart gilt.
WMTech wird den Kunden, sofern er Verbraucher ist, auf sein
Vertragsauflösungsrecht und die bei Nichtausübung eintretenden Rechtsfolgen
rechtzeitig hinweisen. Im Falle der Vertragsauflösung durch den Kunden gilt Pkt
4.4)
- Sofern nicht anders vereinbart, sind Zahlungen prompt bei Rechnungserhalt
ohne Abzüge fällig. Die Verrechnungstermine ergeben sich aus Auftrag bzw.
Bestellung. Im Zweifel können einmalige Kosten unmittelbar nach
Vertragsabschluss bzw. Lieferung, laufende verbrauchsunabhängige Kosten
monatlich im vorhinein, laufende verbrauchsabhängige Kosten monatlich im
nachhinein, verrechnet werden.
- WMTech ist bei Zahlungsverzug berechtigt, sämtliche daraus entstehenden
notwendigen und zweckmäßigen Spesen und Kosten, auch Kosten des Einschreitens
von Inkassounternehmen und Rechtsanwälten, sowie Verzugszinsen in der Höhe von
12% p.a. ab dem Tag des Verzuges zu verrechnen.
- Bei Bezahlung mittels Kreditkarte hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass
die Kreditkarte nicht gesperrt oder abgelaufen ist, widrigenfalls daraus
entstehende Verzögerungen bei der Bezahlung zu seinen Lasten gehen und
Verzugszinsen auch in diesem Fall verrechnet werden können. WMTech geht davon
aus, dass der Kunde seine Kreditkarte rechtzeitig vor Ablauf verlängert und dies
WMTech rechtzeitig über das Kontroll-Pult bekannt gibt.
- Bei Bezahlung mittels Bankabbuchung verpflichtet sich der Kunde für eine
ausreichende Deckung des Bankkontos zu sorgen, sowie WMTech Änderungen an der
Kontoverbindung rechtzeitig über das Kontroll-Pult bekannt zu geben. Ebenso
verpflichtet sich der Kunde seine Bank vom Bestehen des Abbuchungsauftrages zu
verständigen. Im Falle der Rückweisung der Bankabbuchung durch das
Kreditinstitut ermächtigt der Kunde seine Bank ausdrücklich, WMTech die der Bank
bekannten persönlichen Daten sowie die bezugsanweisende Stelle des Kunden
bekannt zu geben.
- Bei Zahlung mittels Zahlschein bzw. Überweisung durch den Kunden ist WMTech
berechtigt, die damit entstehenden zusätzlichen Kosten an den Kunden in Form
einer zusätzlichen Gebühr zu verrechnen. Eine Nichtzahlung dieser Gebühr setzt
das normale Mahnverfahren in Gang und kann in letzter Konsequenz sogar zu einer
Sperre der Dienstleistungen führen.
- Die Gegenverrechnung mit offenen Forderungen gegenüber WMTech und die
Einbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter, aber von WMTech nicht
anerkannter Forderungen des Kunden, ist ausgeschlossen. In Abänderung dieses
Punktes 3.9) gilt für Verbrauchergeschäfte: Die Aufrechnung mit offenen
Forderungen gegenüber WMTech ist nur möglich, sofern entweder WMTech
zahlungsunfähig ist, oder die wechselseitigen Forderungen in einem rechtlichen
Zusammenhang stehen, oder die Gegenforderung des Vertragspartners gerichtlich
festgestellt, oder von WMTech anerkannt worden ist.
- Rechte des Kunden, seine vertraglichen Leistungen nach § 1052 ABGB zur
Erwirkung oder Sicherstellung der Gegenleistung zu verweigern, sowie überhaupt
seine gesetzlichen Zurückhaltungsrechte sind ausgeschlossen. Diese Bestimmung
3.10) gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.
- Bei Zahlungsverzug ist WMTech berechtigt allfällige bei WMTech untergebrachte
Hardware des Kunden als Sicherstellung oder an Zahlung statt einzubehalten.
- Vertragsdauer und Kündigung
- Zwischen den Vertragspartnern abgeschlossene Verträge über den Bezug von
Dienstleistungen oder sonstige Dauerschuldverhältnisse sind grundsätzlich auf
unbestimmte Zeit abgeschlossen.
- WMTech gewährt dem Kunden eine regelmässige Kündigungsmöglichkeit gemäss den
Angaben im Auftrag oder bei der Bestellung. Diese Kündigungsmöglichkeit kann mit
einer Frist von einem Monat vor dem Kündigungstermin (Einlangen bei WMTech) in
Anspruch genommen werden.
- Ist keine regelmässige Kündigungsmöglichkeit vereinbart worden, sind auf
unbestimmte Zeit geschlossene Verträge unter Einhaltung einer zweimonatigen
Kündigungsfrist jährlich schriftlich kündbar. Verbrauchern steht bei Verträgen,
die auf unbestimmte Zeit oder für einen fixen Zeitraum von über ein Jahr
abgeschlossen worden sind, jedenfalls ein gesetzliches Kündigungsrecht unter
Einhaltung einer zweimonatigen Frist zum Ablauf des ersten Jahres zu, wenn
WMTech nicht Vorleistungen erbracht hat, die eine längere Mindestvertragsdauer
gerechtfertigen (z.B. Domaingebühren).
- WMTech stellt dem Kunden eine Möglichkeit zur einfachen Kündigung per
Internet zur Verfügung, bei deren Inanspruchnahme sich der Kunde mit seinen
Zugangskennungen ausweist. Eine Kündigung durch den Kunden per einfacher Email
ist aus Autorisationsgründen nicht möglich.
- Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung
für die Durchführung der Leistungen durch WMTech. WMTech ist daher bei
gänzlichem oder teilweisen Zahlungsverzug nach erfolgloser Mahnung auf
schriftlichem oder elektronischem Wege (Email) unter Setzung einer Nachfrist von
zehn Tagen und Androhung der Dienstunterbrechung oder Vertragsauflösung nach
ihrem Ermessen zur Dienstunterbrechung und/oder zur Auflösung des
Dauerschuldverhältnisses mit sofortiger Wirkung berechtigt.
- WMTech ist weiters zur sofortigen Vertragsauflösung oder Dienstunterbrechung
bzw. -abschaltung berechtigt, wenn ihr das Verhalten des Kunden oder ihm
zuzurechnender Personen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar
macht, insbesondere wenn der Kunde
- seine Verpflichtungen gem. Pkt 7.1) bis 7.4) verletzt;
- trotz Aufforderung von WMTech störende oder nicht zugelassende Einrichtungen
nicht unverzüglich vom Netzanschluss entfernt;
- die "Netiquette" (Allgemeine Verhaltensrichtlinien beim Gebrauch des
Internet) nicht einhält.
Diese Richtlinien sind auf der Website von
WMTech im Support-Bereich abrufbar. Die Entscheidung zwischen Vertragsauflösung
einerseits, bloße Dienstunterbrechung bzw. -abschaltung andererseits, liegt im
Ermessen von WMTech.
- Sämtliche Fälle sofortiger Vertragsauflösung, der Dienstunterbrechung
bzw. -abschaltung, die aus einem Grund, der der Sphäre des Kunden zuzurechnen
ist, erfolgen, lassen den Anspruch von WMTech auf das Honorar für die
vertraglich vorgesehene Vertragsdauer bis zum nächsten Kündigungstermin und auf
die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen unberührt.
- Der Kunde wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass bei Beendigung des
Vertragsverhältnisses aus welchem Grunde immer WMTech zur Fortsetzung der
vereinbarten Dienstleistung nicht mehr verpflichtet ist. WMTech ist daher zum
Löschen gespeicherter oder abrufbereit gehaltener Inhaltsdaten berechtigt. Der
rechtzeitige Abruf, die Speicherung und Sicherung solcher Inhaltsdaten vor
Beendigung des Vertragsverhältnisses liegt daher in der alleinigen Verantwortung
des Kunden. Aus der Löschung kann der Kunde daher keinerlei Ansprüche WMTech
gegenüber ableiten, zumal § 95 (1) TKG die Speicherung von Inhaltsdaten nur
kurzfristig erlaubt, sofern dies aus technischen Gründen erforderlich ist.
- Für die Wiedereinschaltung der Dienste nach erfolgter Unterbrechung kann von
WMTech eine Wiedereinschalte-Gebühr verrechnet werden.
- Datenschutz
- WMTech wird aufgrund § 87 (3) und § 92 (1) des Telekommunikationsgesetzes
(TKG) an personenbezogenen Stammdaten des Kunden und Teilnehmers speichern:
akademischer Grad, Vorname, Familienname, Geburtsdatum, Firma, Adresse,
Email-Adresse, Telefon- und Telefaxnummern, Branche, Berufsbezeichnung,
Anfragedatum, Zahlungsmodalitäten, sowie Zahlungseingänge zur Evidenthaltung des
Vertragsverhältnisses, außerdem automationsunterstützt verarbeiten und bei
Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen, soweit nicht eine weitere
Speicherung zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen von WMTech nötig ist.
Gemäß § 96 TKG kann WMTech ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis mit Vor- und
Familiennamen, akademischen Grad, Firma, Adresse, Email-Adresse und
Internet-Adresse erstellen. Auf ausdrücklichem schriftlichen Wunsch des
Teilnehmers hat diese Eintragung ganz oder teilweise zu unterbleiben. Der Kunde
gestattet WMTech darüber hinaus die Aufnahme seines Namen bzw. Firma in eine
Referenzliste. WMTech wird personenbezogene Vermittlungsdaten, die für das
Herstellen von Verbindungen und die Verrechnung von Entgelten erforderlich sind,
insbesondere Source und Destination-IP, sämtliche andere Logfiles im Rahmen des
§ 93 TKG, aufgrund seiner gesetzlichen Verpflichtung gem. § 87 (3) und § 93 (2)
TKG für und bis Klärung offener Entgeltsfragen im notwendigen Umfang
speichern und kann im gesetzlichen Rahmen eine Zugriffs-Statistik führen.
Inhaltsdaten über die Inhalte übertragener Nachrichten wird WMTech nur
kurzfristig, in dem aus technischen Gründen erforderlichen Mindestausmaß
speichern.
- WMTech und ihre Mitarbeiter unterliegen dem Fernmeldegeheimnis gem. § 88 TKG
und den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes. Persönliche Daten
und Daten der User werden nicht eingesehen. Auch die bloße Tatsache eines
stattgefundenen Nachrichtenaustausches unterliegt der Geheimhaltungspflicht.
Routing- und Domaininformationen müssen jedoch weitergegeben werden.
- Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass WMTech nicht verpflichtet bzw. nicht
berechtigt ist, für den Kunden bestimmte Inhaltsdaten (z.B. Email-Nachrichten)
auf unbegrenzt bestimmte Zeit zu speichern oder abrufbereit zu halten. Ruft der
Kunde solche Daten innerhalb von 1 Monat nicht ab, so kann WMTech keine Gewähr
für die weitere Abrufbarkeit übernehmen. Der Kunde hat daher stets für den
regelmäßigen Abruf seiner Daten zu sorgen. Dieser Absatz betrifft nicht die vom
Kunden selbst auf seinem ServerSystem gespeicherten Daten innerhalb der
Vertragslaufzeit.
- Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass WMTech gem. § 89 TKG verpflichtet werden
kann, an der Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach den Bestimmungen der StPO
teilzunehmen. Ebenso nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass gem. § 100 TKG
Internetprovider eine Fangschaltung oder die Aufhebung der Unterdrückung der
Rufnummernanzeige für zukünftige Anrufe einzurichten haben, sofern dies ein
Internet-Teilnehmer wünscht. Das Ergebnis der Fangschaltung ist dem Teilnehmer
bekannt zu geben, wenn er die Tatsache von belästigenden Anrufen während der
Überwachung glaubhaft macht. Handlungen von WMTechs aufgrund dieser
Verpflichtung können daher keinerlei Ansprüche des Kunden
auslösen.
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- Datensicherheit
- WMTech wird alle möglichen, sinnvollen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen,
um die bei ihr gespeicherten Daten zu schützen. Sollte es einem Dritten auf
rechtswidrige Art und Weise gelingen, bei WMTech gespeicherte Daten in seine
Verfügungsgewalt zu bringen bzw. diese weiter zu verwenden, so haftet WMTech dem
Kunden gegenüber nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten.
- In Abänderung von 6.1) gilt für Verbrauchergeschäfte: die Haftung von WMTech
ist ausgeschlossen, wenn diese oder eine Person, für welche sie einzustehen hat,
Sachschäden bloß leicht fahrlässig verschuldet hat.
- Verpflichtungen des Kunden
- Der Kunde wird ausdrücklich auf die Vorschriften des Pornografiegesetzes,
BGBl. 1950/97 idgF., das Verbotsgesetz vom 8. 5. 1945 StGBl. idgF. und die
einschlägigen strafgesetzlichen Vorschriften hingewiesen, wonach die
Vermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen
Beschränkungen unterliegt bzw. untersagt ist. Der Kunde verpflichtet sich, diese
Rechtsvorschriften zu beachten und gegenüber WMTech die alleinige Verantwortung
für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften zu übernehmen. Der Kunde
verpflichtet sich, WMTech vollständig schad- und klaglos zu halten, falls
letztere wegen vom Kunden in den Verkehr gebrachten Inhalten zivil- oder
strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird,
insbesondere durch Privatanklagen wegen übler Nachrede, Beleidigung oder
Kreditschädigung (§§ 111, 115, 152 StGB), durch Verfahren nach dem Mediengesetz,
dem Urheberrechtsgesetz, dem Markengesetz, dem Gesetz gegen unlauteren
Wettbewerb oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder
Kreditschädigung (§ 1330 ABGB). Wird WMTech entsprechend in Anspruch genommen,
so steht ihr allein die Entscheidung zu, wie sie darauf reagiert, ohne dass der
für den Inhalt verantwortliche Kunde den Einwand unzureichender
Rechtsverteidigung erheben könnte.
- Ebenso verpflichtet sich der Kunde, den Zugang zum Internet Personen unter
19 Jahren nicht, oder nur unter Aufsicht von Erziehungsberechtigten zu gewähren.
- Der Kunde nimmt weiters die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes,
BGBl. 1997, in der geltenden Fassung und die darin festgelegten Pflichten der
Inhaber von Endgeräten zur Kenntnis. Er verpflichtet sich zur Einhaltung der
Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes und der einschlägigen
fernmelderechtlichen Normen sowie sämtlicher anderer gesetzlicher Bestimmungen.
- Der Kunde verpflichtet sich überhaupt, die vertraglichen Leistungen in
keiner Weise zu gebrauchen, die zur Beeinträchtigung Dritter führt, oder für
WMTech oder andere Rechner sicherheits- oder betriebsgefährdend ist. Verboten
sind demnach insbesondere unerbetenes Werben und Spamming (aggressives
Direct-Mailing via E-Mail), jede Benutzung des Dienstes zur Übertragung von
Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur Schädigung anderer
Internet-Teilnehmer, die überdurchschnittliche Belastung der Ressourcen des
Rechners von WMTech auf den der Kunde im Rahmen der erbrachten Dienstleistungen
Zugriff hat oder die überdurchschnittliche Belastung der Anbindung des Rechners;
ferner wenn der Kunde einen im Verhältnis zu dem von ihm in Anspruch genommenen
Speicherplatz überproportionalen Datentransfer aufweist. Der Kunde verpflichtet
sich weiters bei sonstigem Schadenersatz, WMTech unverzüglich und vollständig zu
informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste
gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.
- Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass WMTech keine uneingeschränkte
Verpflichtung zum Datentransport trifft. Keine entsprechende Verpflichtung
besteht jedenfalls, wenn sich WMTech anderenfalls selbst der Gefahr rechtlicher
Verfolgung aussetzen würde (Siehe auch 4.3) und 7.1). Wird WMTech Spamming durch
Kunden anderer Provider bekannt, so kann sie berechtigt und zum Schutz der
eigenen Kunden verpflichtet sein, den Datentransfer zu Kunden anderer Provider
vorübergehend zur Gänze zu unterbinden.
- Nutzung fremder Software
- Bei Abruf lizenzierter Software Dritter ist der Kunde verpflichtet, vor
Verwendung dieser Software die ihm mit Abruf einsehbaren Lizenzbestimmungen
einzusehen und genauest einzuhalten.
- Für vom Kunde abgerufene Software, die als "Public Domain", „AddOn
Software“, „CGI-Bibliothek“ oder als "Shareware" qualifiziert ist und die von
WMTech nicht erstellt wurde, kann keinerlei Gewähr übernommen. Der Kunde hat die
für solche Software vom Autor angegebenen Nutzungsbestimmungen und allfälligen
Lizenzregelungen zu beachten und jede Weitergabe der Software an Dritte, auch
deren kurzfristige Überlassung, zu unterlassen.
- Jedenfalls hält der Kunde WMTech vor Ansprüchen wegen Verletzung obiger
Verpflichtungen des Kunden zur Gänze schad- und klaglos.
- Lieferung und Erstellung von Software
- Bei individuell von WMTech erstellter Software ist der Leistungsumfang durch
eine von beiden Vertragsparteien gegengezeichnete Leistungsbeschreibung
(Systemanalyse) bestimmt. Die Lieferung umfasst den auf den bezeichneten Anlagen
ausführbaren Programmcode und eine Programmbeschreibung. Die Rechte an den
Programmen und der Dokumentation verbleiben zur Gänze bei WMTech, sofern nicht
ausdrücklich anders vereinbart.
- WMTech übernimmt keine Gewähr dafür, dass die gelieferte Software
- mit anderen Programmen des Kunden zusammenarbeiten;
- weiters dass die Programme ununterbrochen und fehlerfrei laufen oder dass
alle Softwarefehler behoben werden können.
Bei Unternehmergeschäften
ist die Gewährleistung auf reproduzierbare (laufend wiederholbare) Mängel in der
Programmfunktion beschränkt.
- Bei jedem Vorerwerb der Software von WMTech gilt Pkt 8 entsprechend.
- Werden von WMTech gleichzeitig Hard- und Software geliefert, so berechtigen
allfällige Mängel der Software den Kunden nicht, auch hinsichtlich des
Vertrages, welcher der Nutzung oder Lieferung der Hardware zugrunde liegt,
zurückzutreten. Das selbe gilt hinsichtlich vereinbarter Dienstleistungen.
Insbesondere berechtigen Mängel der gelieferten Hard- oder Software nicht zum
Rücktritt hinsichtlich des Vertrags über die Erbringung von
Internetdienstleistungen.
- Bestimmungen für Firewalls (gestrichen)
- Lieferung von Hardware oder Produkten
- Gelieferte Waren stehen bis zur vollständigen Bezahlung im uneingeschränkten
Eigentum von WMTech.
- Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate.
Diese Frist verlängert sich bei Abzahlungsgeschäften mit Verbrauchern bis zur
Fälligkeit der letzten Teilzahlung, wobei dem Kunde die Geltendmachung seines
gewährleistungsrechtlichen Anspruches vorbehalten bleibt, wenn er bis dahin
WMTech den Mangel angezeigt hat.
- Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem Ermessen von WMTech
entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Wandlung oder
Preisminderung werden einvernehmlich ausgeschlossen. Die Gewährleistung
erlischt, wenn Reparaturen oder Änderungen von Dritten vorgenommen wurden.
- In Abänderung von oben 11.3) gilt für Verbrauchergeschäfte: WMTech kann sich
von der Pflicht zur Gewährleistung einer angemessenen Preisminderung durch
Verbesserung oder Nachtrag des Fehlenden binnen gesetzter Frist in einer für den
Verbraucher zumutbaren Weise befreien. Bei Sachlieferung kann sich WMTech von
gewährleistungsrechtlichen Ansprüchen auf Aufhebung des Vertrages oder auf
angemessene Preisminderung durch Austausch einer mangelhaften Sache gegen eine
mängelfreie binnen angemessener Frist befreien.
- Die vereinbarten Preise gelten ab Lager von WMTech, ausschließlich
Verpackung und Verladung. Wenn im Zusammenhang mit der Lieferung Abgaben erhoben
werden, trägt diese der Kunde. Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart, so
wird diese, sowie eine von WMTech gewünschte Transportversicherung besonders
verrechnet.
- Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass der Kunde die aufgetretenen
Mängel unverzüglich schriftlich und detailliert angezeigt hat. Diese Bestimmung
gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.
- Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die aus nicht von WMTech
bewirkter Anordnung und Montage (dies gilt nicht, sofern die Selbstmontage durch
den Kunden oder Dritte vereinbart war und fachmännisch erfolgte oder im Fall von
zulässigen und fachmännisch erfolgten Ersatzvornahmen durch den Kunden oder
Dritte, weil WMTech trotz Anzeige des Mangels ihrer Verbesserungspflicht nicht
binnen angemessener Frist nachgekommen ist), ungenügender Einrichtung,
Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benützungsbedingungen,
Überbeanspruchung über die von WMTech angegebene Leistung, unrichtige Behandlung
und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen; dies gilt ebenso bei
Mängeln, die auf vom Kunde bestelltes Material zurückzuführen sind. Der Kunde
haftet nicht für Beschädigungen, die auf atmosphärische Entladungen,
Überspannungen und chemische Einflüsse zurückzuführen sind. Die Gewährleistung
bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem natürlichen Verschleiß
unterliegen.
- Die Lieferfrist beginnt mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:
- Datum der Auftragsbestätigung;
- Datum der Erfüllung aller dem Kunden obliegenden technischen, kaufmännischen
und sonstigen Voraussetzungen;
- Datum, an dem WMTech eine vor Lieferung der Ware zu leistende Anzahlung oder
Sicherheit erhält.
- Bestimmungen bei Dienstleistungen
- WMTech betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt
höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Aus technischen
Gründen ist es jedoch nicht möglich, dass diese Dienste ohne Unterbrechung
zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden
können, oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben.
Die ständige Verfügbarkeit der Übertragungswege und daher der davon abhängigen
Dienstleistungen von WMTech kann nicht zugesichert werden und entzieht sich dem
Einflussbereich von WMTech. IP-Konnektivität zu anderen Netzbetreibern erfolgt
nach Maßgabe der Möglichkeit. Jegliche Haftung für Probleme, die ihre Ursache in
Netzen Dritter haben, ist ausgeschlossen. Die Nutzung anderer Netze unterliegt
den Nutzungsbeschränkungen der jeweiligen Betreiber (Acceptable Use Policy).
WMTech behält sich weiters Einschränkungen wegen eigener Kapazitätsgrenzen vor.
Bei höherer Gewalt, Streiks, Einschränkungen der Leistungen anderer
Netzbetreiber oder bei Reparatur- und Wartungsarbeiten kann es zu
Einschränkungen oder Unterbrechungen bei der Zurverfügungstellung der
Internetdienstleistungen kommen. WMTech haftet für derartige Ausfälle nicht,
sofern sie nicht von ihr verschuldet wurden. Im übrigen gelten die allgemeinen
gesetzlichen Haftungsbeschränkungen sowie die Haftungsbeschränkungen in den
folgenden Absätzen.
- WMTech haftet nicht für den Inhalt übermittelter Daten oder für den Inhalt
von Daten, die durch die vertraglichen Dienste von WMTech zugänglich sind, und
zwar auch dann nicht, wenn der Zugang über einen Link von der Website von WMTech
erfolgt.
- Die Haftung von WMTech bei leichter Fahrlässigkeit sowie für Folgeschäden
und entgangenen Gewinn wird generell ausgeschlossen. Die Haftung von WMTech wird
in allen anderen Fällen auf den dem Kunden im jeweiligen Monat verrechneten
Betrag beschränkt. Sollte dieser nicht feststellbar sein, gilt EURO 1000 als
Haftungshöchstgrenze. Abweichend davon gilt für Verbraucher: Die Haftung von
WMTech für leichte Fahrlässigkeit, außer bei Personenschäden, wird
ausgeschlossen.
- Die Nutzung der vertraglichen Dienstleistung durch Dritte, sowie die
entgeltliche Weitergabe dieser Dienstleistungen an Dritte bedarf der
ausdrücklichen, und - außer gegenüber Verbrauchern - schriftlichen Zustimmung
von WMTech. Dies gilt nicht für ausdrücklich an Wiederverkäufer (Reseller)
angebotene Dienstleistungen.
- In Nutzungsverträgen für Netzdienste gelten diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen insoweit, als diese Verträge nicht ausdrücklich andere
Bestimmungen vorsehen.
- Der Kunde ist verpflichtet, seine Passwörter geheim zu halten. Er haftet für
Schäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung der Passwörter durch den Kunden oder
durch Weitergabe an Dritte entstehen.
- In den von WMTech verrechneten Preisen nicht enthalten sind die Kosten der
Nutzung von Übertragungseinrichtungen vom Kunden ins Internet (Internet-Zugang),
die am Standort des Kunden anfallenden Kosten sowie die Kosten von
Spezial-Ausrüstungen, die zur ausschließlichen Nutzung durch den Kunden von
WMTech beigestellt werden. Jedenfalls nicht enthalten sind die Kosten, die
allenfalls von Dritten für die Nutzung von Diensten verrechnet werden, die über
die Dienstleistungen von WMTech erreicht werden.
- Bestimmungen bei Domainregistrierung
- WMTech vermittelt und reserviert bzw. transferiert die beantragte Domain im
Namen und auf Rechnung des Kunden, sofern die gewünschte Domain noch nicht
vergeben ist bzw. bereits im Besitz des Kunden oder seines Vollmachtgebers ist.
Die Domain wird vom jeweils zuständigen NIC eingerichtet. WMTech fungiert auf
die Dauer dieses Vertrages als Bevollmächtigter und Rechnungsstelle; das
Vertragsverhältnis für die Errichtung und Führung der Domain besteht jedoch
zwischen dem Kunden und dem NIC direkt.
- Die Registrierungsgebühr, die der Registrierungsstelle zufließt, ist in den
Beträgen, die WMTech dem Kunden verrechnet, enthalten oder wird gesondert
ausgewiesen. Sofern der Kunde das NIC direkt anweist, die
Domain-Rechnungsadresse zu ändern, ist der Kunde verpflichtet, die vorherige
schriftliche Zustimmung von WMTech dazu einzuholen, andernfalls WMTech
berechtigt ist, eine Handling-Gebühr für die Pflege und Wartung der Domain in
Höhe der Domain-Registriergebühr an den Kunden zu verrechnen.
- Ist WMTech vom Kunden beauftragt worden diese Domain-Registrierung bzw.
-Transfer durchzuführen, bevollmächtigt der Kunde WMTech ausdrücklich gegenüber
dem NIC in seinem Namen aufzutreten und sämtliche Handlungen bezüglich der
Domain-Verwaltung zu setzen. Ausdrücklich beinhaltet ist hierbei auch das Recht
auf Änderung der Domain-Rechnungsadresse zu jedem Zeitpunkt sowie das Recht auf
Kündigung der Domain im Namen des Kunden am Ende des Vertragsverhältnisses
zwischen WMTech und dem Kunden. WMTech wird dieses Recht nur nutzen, wenn der
Kunde für WMTech zum Zeitpunkt der Vertragsauflösung nicht auffindbar bzw. nicht
kontaktierbar ist oder der Kunde entsprechende Anfragen nicht beantwortet. In
diesem Fall darf WMTech annehmen, dass der Kunde an den Domainrechten nicht mehr
interessiert ist.
- Eine von WMTech registrierte Domain wird auf die Nameserver von WMTech
eingetragen und zielt zu einer von WMTech individuell oder zur geteilten Nutzung
zur Verfügung gestellten IP-Adresse. Solange die Domain bei BITster offiziell
betreut wird, ist BITster berechtigt, jederzeit Änderungen an der Ziel
IP-Adresse oder den Nameservern vorzunehmen. Die Nameserver bzw. Ziel IP-Adresse
darf durch den Kunden oder einem anderen Provider nur nach der offiziellen
Übernahme der Domain in die Betreuung eines anderen Providers geändert werden.
- Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag des Kunden mit dem NIC nicht
automatisch endet, wenn der Vertrag mit WMTech aufgelöst wird, sondern der Kunde
diesen vielmehr eigens beim NIC kündigen muss. Der Kunde verpflichtet sich,
WMTech alle Forderungen zu ersetzen, die vom NIC an WMTech aufgrund eines
Versäumnises dieser Domain-Kündigung durch den Kunden gestellt werden. Der Kunde
nimmt zudem zur Kenntnis, dass WMTech nicht verpflichtet ist, Zahlungen an das
NIC nach Ende des Vertragsverhältnisses zu leisten.
- WMTech ist nicht zur Prüfung der Zulässigkeit der Domain, etwa in marken-
oder namensrechtlicher Hinsicht, verpflichtet. Der Kunde erklärt, die
einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere niemanden
in seinen Kennzeichenrechten zu verletzen und wird WMTech diesbezüglich
vollkommen schad- und klaglos halten.
- Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass eine Registrierung einer Domain durch
WMTech erst nach Abschluss des Vertrages (Freischaltung des ServerSystems)
erfolgt. Eine Reservierung der Domain bereits zum Zeitpunkt der Bestellung
erfolgt nicht.
- WMTech übernimmt keine Haftung für die Registrierbarkeit bzw.
Transferierbarkeit von Domains, da dies vom Willen des NIC bzw. des Kunden
abhängt. Sollte eine neu zu registrierende Domain trotz Freischaltung des
ServerSystems ohne Verschulden des Kunden nicht oder nicht auf den Namen des
Kunden registriert werden können, wird das ServerSystem von WMTech kostenfrei
storniert sowie allfällige vom Kunden an WMTech bereits bezahlte Kosten
rückerstattet.
- Bestimmungen bei Online-Virenschutz (MailProtect Service)
- Die von WMTech eingesetzte Anti-Viren-Software ermöglicht es, E-Mails zum
Kunden (und fallweise auch vom Kunden), die einen Absender oder Empfänger mit
E-Mailadresse in der geschützten Domain aufweisen, online auf Virenfreiheit hin
zu überprüfen. Erkannte Viren werden je nach Konfiguration gelöscht, die
entsprechenden Datenpakete unter "Quarantäne" abgespeichert oder unter Beifügung
einer Warnung an den Empfänger weitergeleitet. Je nach Einstellung erhält der
Absender, der Empfänger und eine vom Kunden bestimmbare Emailadresse eine
Mitteilung über jeden erkannten Virus.
- Die eingesetzte Software entspricht dem verfügbaren Stand der Technik bei
der Bekämpfung von Computerviren. Dennoch kann, insbesondere aufgrund der
ständigen Neu- und Weiterentwicklung von Softwareviren eine vollständige
Virenfreiheit bzw. ein vollständiger Schutz vor Virenbefall nicht garantiert
werden. Eine Beschädigung oder Vernichtung von Datenbeständen des Kunden kann
trotz größtmöglicher Sorgfalt aber nicht ausgeschlossen werden.
- WMTech haftet dem Kunden gegenüber daher nicht für jegliche Schäden, die
durch das Eindringen von Viren, virenartiger Programme oder Programmteilen,
Hacking oder dergleichen entstehen. WMTech haftet dem Kunden gegenüber auch
nicht für jegliche Beschädigungen, Manipulation oder Vernichtung von
Datenbeständen die durch die vom Kunden selbst getroffenen Einstellungen des
Online-Virenschutzes vorgenommen werden können. Insbesonders sind jegliche
Ansprüche auch bei Ausfall der Scan-Server ausgeschlossen.
- Sonstige Bestimmungen
- Soweit gesetzlich nicht ausgeschlossen, gelten die zwischen Vollkaufleuten
anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen. Diese Bestimmung gilt nicht für
Verbrauchergeschäfte. Es gilt österreichisches Recht mit Ausnahme des
UN-Kaufrechts und nicht zwingender Verweisungsnormen.
- Alle dieses Vertragsverhältnis betreffenden Mitteilungen und Erklärungen des
Kunden an WMTech haben schriftlich zu erfolgen, wobei eine Email der Schriftform
ausdrücklich nicht genügt. Allenfalls kann die Erklärung (z.B. weitere
Bestellung, Kündigung) vom Kunden auch über das Kontrollpult des
betreffenden ServerSystems abgegeben werden, sofern dort eine dafür vorgesehene
Funktion existiert.
- Für eventuelle Streitigkeiten aus dem gegenständlichen Vertrag gilt
grundsätzlich die örtliche Zuständigkeit des am Sitz von WMTech sachlich
zuständigen Gerichtes als vereinbart.
- WMTech ist ermächtigt, seine Pflichten oder den gesamten Vertrag mit
schuldbefreiender Wirkung einem Dritten zu überbinden. Das gilt nicht für
Verbrauchergeschäfte. Für Verbrauchergeschäfte gilt: WMTech ist auf eigenes
Risiko ermächtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus
diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen.
- Der Kunde hat Änderungen seiner Anschrift, seiner Zahlungsdaten oder seiner
Zustell-Emailadresse unverzüglich über das Kontrollpult des ServerSystems
an WMTech bekannt zu geben
- Schriftstücke und Erklärungen von WMTech gelten als dem Kunden zugegangen,
wenn sie an seine zuletzt bekannt gegebene Anschrift oder Zustell-Emailadresse
gesandt wurden.
WMT-AGB Version 1.8 |
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